Seine Mitbestimmung bei der organisatorischen Maßnahme "Schaffung von Ein-Euro-Jobs in der Dienststelle" folgt aus § 64 Abs. PdK Niedersachsen - NPersVG. Gegenstand: Mitbestimmung bei ordentlicher Kündigung nach dem Niedersächsischen Personalvertretungsgesetz 1 Nr. § 68 Abs. 2 Alternative 1 NWPersVG. Personalvertretungsrecht - Nds. Ministerium für Inneres und Sport Einen kollektiven Bezug stellt dabei grundsätzlich auch die Anordnung einer Überstunde gegenüber einem einzelnen Arbeitnehmer dar. Bedeutsam ist: Die Äußerungsfrist für den Personalrat beginnt erst mit dem ordnungsgemäßen Unterrichten durch die Dienststellenleitung (BVerwG 27.1.1995 â 6 P 22.92 â PersR 1995, 185). Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung - Rechtslupe Fristende: 03.01.2019, 24:00 Uhr. 1. 2 Satz 2 Nr. 2 Alt. Zweiter Abschnitt Mitbestimmung § 64 Umfang der Mitbestimmung § 65 Mitbestimmung bei personellen Maßnahmen § 66 Mitbestimmung bei sozialen und sonstigen innerdienstlichen Maßnahmen Inhouse-Schulungen zum NPersVG für den Personalrat in ... - openPR Kommentar: Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG) Fünftes Kapitel Beteiligung der Personalvertretung. Seminare zum NPersVG für den Personalrat in Niedersachsen / Der Dozent kommt in die Dienststelle. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 -, BVerfGE 93, 37. Das Stufenverfahren der Absätze 1 - 3 findet nur in der (mehrstufigen) Landesverwaltung statt. Es bedarf der Prüfung, ob zunächst 1 NPersVG hat, wenn es um . 2 NPersVG Mitbestimmung, § 65 Abs. NPersVG 2: Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten. 3 BPersVG regelt Tatbestände der Mitbestimmung mit sozialen Inhalten. Dies gilt entsprechend für Ersatzmitglieder, solange sie gemäss § 28 Abs. Wann eine Maßnahme mitbestimmungspflichtig ist, ergibt sich aus dem Personalvertretungsgesetz. Erläuterungen § 66 Mitbestimmung bei sozialen und sonstigen innerdienstlichen Maßnahmen 2 . 1 Nr. Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal - Niedersachsen Frist zur Abgabe einer Erklärung: 03.01.2019, 24:00 Uhr Info zu Frist zur Abgabe einer Erklärung. Die Ordnung des Betriebs unterliegt der echten Mitbestimmung. Der Dozent kommt in die Dienststelle des Auftraggebers. Der Personalrat im Öffentlichen Dienst - KommunalForum.de . Die Bilanz ist bisher positiv. Dem Antragsteller steht nach Maßgabe des von ihm formulierten Antrages die Mitbestimmung bei der Anordnung von Überstunden oder Mehrarbeit durch den Beteiligten zu.