Mitbestimmungsrecht. Das BPersVG unterscheidet zwischen mitbestimmungsbedürftigen Angelegenheiten für Arbeiter und Angestellte (§ 75 BPersVG) sowie für Beamte (§ 76 BPersVG). Soweit eine von der Dienststelle durchzuführende Maßnahme der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt, kann sie nur mit seiner Zustimmung getroffen werden (§ 69 BPersVG). Zur Übersicht des Bremischen Personalvertretngsgesetzes (BremPVG) Bremisches Personalvertretungsgesetz (BremPVG) § 58 Verfahren (1) Über eine beabsichtigte Maßnahme, die der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt, unterrichtet der Leiter der Dienststelle den Personalrat und beantragt schriftlich seine Zustimmung; der Personalrat kann mündliche … Die Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung ist kein Mitgestaltungs- sondern ein Mitbeurteilungsrecht. Das ist die eine Seite. Bundesurlaubsgesetz Mitbestimmung 1 Satz 1 Nr. Möchte Ihre Dienststellenleitung das befristete Arbeitsverhältnis nicht fortsetzen, dann kann sie es ohne Kündigung einfach auslaufen lassen. Personalrat aktuell – Mitbestimmung. Betriebsrat Mitbestimmungsrecht Mitbestimmungsrechte des Personalrats Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sei zwar eine nach Dauer und Umfang nicht unerhebliche Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit eines Arbeitnehmers als Einstellung im Sinne von § 99 Abs. Webinar besuchen. Wird die Versetzung ohne Einbeziehung des Betriebsrats angeordnet, ist diese rechtswidrig und daher unverbindlich. Der allgemeine Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. Mitbestimmung des Personalrates bei der Stufenzuordnung! Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats bezieht sich auf die Eingliederung des Bewerbers, d. h. auf die einzustellende Person, die von ihr auszuübende Tätigkeit sowie auf die Eingruppierung. Der Mitbestimmung unterliegt dagegen nicht der Inhalt des Arbeitsvertrages, bspw. ob ein Arbeitsvertrag nur befristet oder unbefristet abgeschlossen wird. BEM Allgemein | Mitbestimmung Betriebsrat - ifb